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Presseartikel aus dem Landtag

30.11.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion will Ampel-Pläne stoppen

Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.

Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Integration die Basis zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bleibt. Für die Fraktion gehört zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen zu können. 

Dazu der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tobias Reiß:

 „Der deutsche Pass ist das wertvollste Dokument, das man als Bürger besitzen kann. Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht muss seriös und sorgsam umgegangen werden. Für uns ist klar: Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verschleudert werden. Für uns bedeutet die Staatsbürgerschaft auch, dass man sich zu unserem Land, seinen Menschen und seinen Werten bekennt. Daher halten wir die Ausweitung der Möglichkeiten für doppelte Staatsangehörigkeiten für den falschen Weg.“

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger

„Die aktuellen Bestrebungen der Bundesinnenministerin gefährden die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Wir tun in Bayern alles dafür, dass die Integration gelingt. Für die Menschen ist die deutsche Staatsbürgerschaft dabei ein wichtiger Anreiz, Deutsche oder Deutscher mit allen Rechten und Pflichten zu sein.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.