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Neues aus dem Landtag

28.05.2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Erreicht werden soll das vor allem durch das Vermeiden von Treibhausgasemissionen, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. 

Dazu Umweltpolitiker Dr. Martin Huber, der für die Fraktion im Plenum spricht: „Wir setzen heute mit dem bayerischen Klimaschutzgesetz bundesweit neue Maßstäbe im Klimaschutz. Mit dem dynamischen 10 Punkte Plan, der 96 Maßnahmen bündelt, übernimmt die Bayerische Staatsregierung eine Vorbildfunktion.  Wir verbinden Klimaschutz mit Wertschöpfung.“ 

Auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Eric Beißwenger betont Bayerns Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz: „Mit weniger als 6 Tonnen CO2-Ausstoß pro Einwohner pro Jahr liegt Bayern schon jetzt ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt, dass die seit vielen Jahren in Bayern praktizierten Maßnahmen erfolgreich sind. Für das jetzt verabschiedete Klimaschutzprogramm stellen wir in diesem Doppelhaushalt 231 Millionen Euro zur Verfügung, das ist weit mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz investiert.“

Nach dieser ersten Lesung in Plenum wird der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Umweltausschuss verwiesen.