Flutpolder: MdL Sylvia Stierstorfer fordert gezieltes Staustufenmanagement und weitere Rückhaltemaßnahmen

09.09.2015

Landkreis. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor möglichen Flutpoldern im östlichen Landkreis Regensburg liegen bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die zurückliegenden Informationsveranstaltungen in der Region zu diesem Thema haben deutlich gezeigt, dass zahlreiche Fragen bis heute ungeklärt bleiben. Dies nahm die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer nun zum Anlass, um bei der Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf persönlich nachzufragen und um Klärung zu bitten.

So will die Abgeordnete wissen, welche konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen an den anderen großen bayerischen Flüssen wie Isar, Iller und Inn umgesetzt werden und ob dort im Speziellen technische Flutpolder geplant sind. „Beim Jahrhunderthochwasser im Jahr 2013 war es schließlich das überfüllte Flussbecken der Isar, das den Damm in Fischbach letztendlich zum Brechen gebracht hat“, argumentiert Stierstorfer und bittet die Ministerin, ihr gleichzeitig den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, verbunden mit einem Ausbau der Donau, mitzuteilen. „Die Bürgerinnen und Bürger im östlichen Landkreis Regensburg leben seit vielen Jahren mit den Folgen des Donauausbaus. Dadurch wurde erheblich in unsere Heimat eingegriffen und wir haben mit viel zu hohe Grundwasserstände trotz Entwässerungskanälen hinter den Deichen zu kämpfen und haben durch den Ausbau auch noch wertvolle Flächen verloren. Wir mussten den Donauausbau schultern und uns wurde damals versprochen, dass in Zukunft nicht mehr in unsere Natur eingegriffen wird. Damit haben wir unseren Solidarbeitrag für den Hochwasserschutz in Bayern geleistet und unsere Hausaufgaben gemacht“, erklärte die Abgeordnete und betonte, dass sie eine weitere Verschlechterung der Situation nicht hinnehmen werde. „Dass ich mich klar gegen den Bau von Flutpolder im Landkreis Regensburg ausspreche, weiß die Ministerin“, so Stierstorfer. Aus diesem Grund fordert die Politikerin, dass die rund 3600 Flusskilometer entlang der Donau gründlich untersucht und verstärkt alternative Hochwasserschutzmaßnahmen geprüft werden. Konkret denkt Stierstorfer dabei an ein gezieltes Staustufenmanagement sowie den weiteren Bau von Hochwasserrückhaltebecken an allen bayerischen Flüssen. „Bevor Flutpolder gebaut werden, müssen wir weitere dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen, wie den Bau zusätzlicher Hochwasserrückhaltebecken – auch an Gewässern zweiter und dritter Ordnung – und ein gezieltes Staustufenmanagement, prüfen“, fordert Stierstorfer.

Eine weiteres, drängendes Problem für den östlichen Landkreis Regensburg, ist die Auswirkung der Polder auf die Grundwassersituation: Wie verhält sich der Grundwasserpegel, wenn die Polder geflutet werden? Wie soll verhindert werden, dass die Keller der Anwohner volllaufen? Stierstorfer, die in dem betroffenen Gemeindeteil Griesau wohnt und die Problematik sehr gut kennt, befürchtet, dass Flutpolder die Grundwasserproblematik weiter verschärfen werden. „Durch den Ausbau der Donau hat sich die Situation verschlechtert, sodass die Bürgerinnen und Bürger seither regelmäßig mit nassen Kellern zu kämpfen haben. Wenn man nun Polder baut und diese flutet, könnte eine Überschwemmung von unten erfolgen, weil der Grundwasserpegel nicht beherrschbar ist“, sagte Stierstorfer. Ihr sei es deshalb ein wichtiges Anliegen, dass mithilfe eines Grundwassermodells die Auswirkungen sorgfältig untersucht werden. Der Freistaat Bayern habe bislang immer argumentiert, dass die hohen Grundwasserstände mit der Menge der Niederschläge zusammenhängen. Dies konnte der eigens vom Landkreis Regensburg bestellte Gutachter Prof. Dr. Andreas Malcherek in seinen bisherigen Untersuchungen nicht bestätigen. Im Gegenteil: Er konnte anhand der ihm zur Verfügung gestellten Daten nachweisen, dass sich der Donauausbau durch die Staustufen Geisling und Straubing auf die mittleren Grundwasserstände im östlichen Landkreis erheblich ausgewirkt hat. „Es liegt also ein direkter Zusammenhang zwischen den Donaupegeln und dem Grundwasserstand vor bei uns im Landkreis vor“, sagte Stierstorfer. Der Experte gehe außerdem davon aus, dass sich technische Flutpolder negativ auf die Grundwasserstände auswirken, wenn diese geflutet werden.

Sylvia Stierstorfer hat bei Staatsministerin Scharf deshalb darauf gedrängt, dass die Untersuchungsergebnisse von Professor Malcharek bei der Erstellung des Grundwassergutachtens für den Landkreis mit einbezogen werden. Außerdem fordert die Abgeordnete, dass das Auswahlverfahren für den Grundwassergutachter transparent und offen erfolgt und die Interessengemeinschaft gegen Flutpolder in das Auswahlverfahren für den Gutachter aktiv mit eingebunden wird. Letzteres habe ihr die Ministerin bereits fest zugesagt. Bei den Informationsveranstaltungen im Landkreis wurde außerdem bemängelt, dass Professor Malcharek die notwendigen Unterlagen, Zahlen und Informationen, die er für seine Arbeit benötige, von den Behörden nicht erhalten habe. Aus diesem Grund drängt der CSU-Kreisvorsitzende Peter Aumer gemeinsam mit Sylvia Stierstorfer nun darauf, dies in einem direkten Gespräch mit den Mitarbeitern des Umweltministeriums zu klären. „Es kann nicht sein, dass unserem Gutachter wichtige Informationen fehlen“, so Aumer.